Kurzmeldungen

Kurzmeldung aus der Ausgabe WiSe 2022/2023 von Ottilie Sandmann Die Proteste der Klimagerechtigkeits-Bewegung Letzte Generation rufen nicht nur in der Bevölkerung gemischte Reaktionen hervor: Auch am Amtsgericht Freiburg herrscht Uneinigkeit über den richtigen Umgang mit den Aktivist:innen. Ende November begannen die Verhandlungen wegen Straßenblockaden im Februar. Am ersten Prozesstag ging es um die Teilnahme an … „Aktivisti der Letzten Generation in Freiburg vor Gericht“ weiterlesen

Kurzmeldung aus der Ausgabe WiSe 2022/2023 von Felix Frank Was lange währt, wird endlich gut? Bereits 2019 wurden im Bermuda-Dreieck und der unteren Bertoldstraße die ersten von insgesamt 16 Videokameras installiert. Ende Juli 2022 wurden diese nun von der Polizei in Betrieb genommen. An Wochenenden und vor Feiertagen übertragen sie zwischen 22 und 6 Uhr … „Videoüberwachung im Bermuda-Dreieck aktiv“ weiterlesen

Kurzmeldung aus der Ausgabe WiSe 2022/2023 von Felix Frank Die Breitseite berichtete in der vergangenen Ausgabe (SoSe 2022) über einen Eilbeschluss des VGH Mannheim in einem Verfahren, das sich gegen Regelungen der Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg richtete. Zwischenzeitlich ist die Hauptsache entschieden worden: In seinem Urteil vom 02.02.2022 (Az. 12 S 4089/20, abrufbar unter … „Normenkontrollantrag gegen LEA-Hausordnung teilweise erfolgreich“ weiterlesen