Zum Thema „Recht gegen Rechts“ in Freiburg.
Von Anne
Am Wochenende vom 14.–16. Juni 2024 fand der Sommer-BAKJ zum Thema „Recht gegen Rechts“ in Freiburg statt.
Nachdem das Freiburger Orgateam literweise Herzblut in die Vorbereitungen gegossen hatte, über 130 Anmeldungen aus mehr als 13 Städten eingegangen waren und die letzten Kreuze am Veranstaltungsort (der Katholischen Hochschulgemeinde) abgehängt waren, konnte das Wochenende losgehen.
Den Auftakt bildete der Eröffnungsvortrag von Strafrechtsverteidigerin Gabriele Heinecke, die in einer eindrücklichen Schilderung ihrer Tätigkeit als Vertreterin der Familie von Oury Jalloh und von Überlebenden von NS-Massakern ihre praktische Erfahrung im anwaltlichen Kampf gegen Rechts teilte.
Die Workshopphasen am Samstag analysierten unterschiedliche Aspekte des Rechtsrucks und des Kampfes dagegen: Aktion Bleiberecht illustrierte anhand des Asylbewerberleistungsgesetzes und der geplanten Einführung der Bezahlkarte, wie sich rechtes und rassistisches Programm schon heute in Gesetzen niederschlägt. Laura Wisser beleuchtete mit der Polizei, Lucius Teidelbaum mit deutschen Burschenschaften und David Aderholz mit der rechten „Gewerkschaft“ Zentrum (Automobil) verschiedene Akteur:innen der Rechten. Rebekka Blum lieferte eine soziologische Perspektive auf Antifeminismus in der extremen Rechten.
Rüdiger Binkle ergänzte mit seinem Stadtrundgang zu antifaschistischem Widerstand in Freiburg Input zum lokalen, historischen Kampf gegen Rechts. In Janos Richters Workshop zum Thüringenprojekt konnten die Teilnehmenden in Kleingruppen erarbeiten, wie Kultur und Justiz resistent gegen autoritäre populistische Parteien wie die AfD gemacht werden können. Den Abschluss schließlich bildete Matthias Hong, der in seinem Vortrag zu Grundrechtsverwirkung und Parteiverbot dafür plädierte, die grundgesetzlichen Waffen gegen rechte antidemokratische Kräfte scharfzustellen. Wohl etwas kurz kam der kritische Blick darauf, wo und warum das Recht im Kampf gegen rechte Kräfte gerade nicht ausreichend oder geeignet ist.
Das hatte zumindest auch mit krankheitsbedingtem Referentinnenschwund zu tun, der uns u.a. um den Workshop von Sarah Schulz zum Mythos der „wehrlosen“ Weimarer Republik und ihre daran anknüpfende Kritik am Konzept der wehrhaften Demokratie brachte. Dahingehende inhaltliche Auseinandersetzung, die vielleicht zu kämpfererischen Antworten führt, bleibt als Hausaufgabe für die Teilnehmenden.
Neben dem offiziellen inhaltlichen Programm bestand auch reichlich soziales Angebot. Die Teilnehmenden wurden gleich zu Beginn zu ihrem Glück (Kennenlernspiele) gezwungen, es gab eine gemeinsame Transpimalaktion („Kein Gott, kein Staat, kein AfD-Parteitag“), der erfreulich sonnige Garten bot den Rahmen für entspanntes Vernetzen und mit der Samstagsparty wurde die kultigste Underground-Party-Location, die Freiburg zu bieten hat (aka die Mensa) mit kritisch juristischem Spirit belebt.
Der wohl längste Applaus des Wochenendes wurde dem Verpflegungsteam zuteil, dessen Mitglieder mit wirklich phänomenalem Essen sowie liebevollen Frühstücks- und Kuchenbüfffets die antifaschistische Kampfmoral hochhielten. Im erfreulich gut besuchten Sonntagsplenum des BAKJ wurde das übliche Programm (Wer trägt den nächsten Kongress aus? Sollen wir mal eine Cloud zur Wissensweitergabe erstellen? Ganz lieben Dank ans Orga-Team!) durch das Aufkommen von echter inhaltlicher Kontroverse durchbrochen. Diskutiert wurde ein Ausschluss des akj Passau aufgrund eines kurz zuvor veröffentlichten Statements, in dem ein Antisemitismus-Vorwurf gegen zwei andere akjs geäußert wurde, worin wiederum andere antisemitische und rassistische Inhalte sahen. Das Thema Israel/Palästina war mittelbar auch schon für das Orgateam Freiburg mit der Frage relevant geworden, welcher politische Deutungsrahmen für das Awarenesskonzept zu antisemitischen und rassistischen Vorfällen im Kontext mit Israel/Palästina angelegt wird.
Die inhaltliche Debatte beim Plenum wurde auf ein separates Treffen vertagt. Es trat deutlich zutage, dass gerade für hitzige Debatten eine Geschäftsordnung hermuss, um zu verhindern, dass ein Großteil der Plenums-Energie in Verfahrensfragen fließt. Mit der Gründung eines BAKJ-BIPoC-Referats hat die Diskussion im Plenum aber jetzt schon ein überfälliges Ergebnis hervorgebracht, mit dem ein blinder Fleck des weiß dominierten BAKJ angegangen wird.
Das überspannende Thema wird uns sicher auch auf dem nächsten BAKJ begleiten: Er findet in Köln zum Thema Recht und Migration statt.