Kurzmeldungen

Der akj Freiburg wurde vor einem haben Jahrhundert im WiSe 1972/73 gegründet – Grund zu feiern! Nach monatelangen Überlegungen, wie wir den 50. Geburtstag des akj Freiburg begehen möchten (Festschrift? Vor-tragsreihe?), war es am 29.04.23 so weit: Wir trafen uns in Mohammeds Krone, unserer Stammkneipe seit den 2010ern, zum Jubiläumsfest. Eine bunte Gruppe von über…

Mit Beschluss vom 1. Februar 2023 (1 BvR 1336/20) nahm das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das zuletzt durch Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 29.01.2020– 6 A 5.19) bestätigte Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ nicht zur Entscheidung an. Aus Sicht der Karlsruher Richterinnen legten die Beschwerdeführerinnen nicht hinreichend dar, dass sie durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,…

In der vergangenen Ausgabe interviewte die Breitseite die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Müllheim, Astrid Siemes-Knoblich. Sie war vom Gemeinderat der Stadt für ihre Arbeit an der Spitze der Verwaltung in eine niedrigere Besoldungsstufe eingeordnet worden als ihre männlichen Amtsvor- und nachgänger. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab nun einer Klage von Siemes-Knoblich auf Schadensersatz in Höhe von…

„Weil die Kinder in der Schule Deutsch sprechen. In Deutschland​ ist ​die offizielle ​Sprache ​Deutsch.​Ihr​ wollt,​ dass wir Deutsch sprechen. Die Schulen sind Deutsch.“ Diese Sätze stammen aus der Feder einer Drittklässlerin, die im Schwarzwald-Baar-Kreis zur Schule ging. Sie sind Teil einer Strafarbeit, welche die Grundschülerin verfassen musste, da sie sich – entgegen den Schulregeln…

Bereits seit Ende 2018 wurde die Grünanlage „Klostergarten“ in der Passauer Innenstadt mithilfe von zahlreichen Videokameras überwacht. Nach Aussagen der Stadt dienten diese insbesondere der Vandalismusprävention sowie der Stärkung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung. Die gegen die Überwachung gerichtete Klage eines Passauer Bürgers, welche von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt wurde, war nun in…

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 15.06.2023 in zwei Revisionsverfahren zur Frage, inwiefern​ den ​Zimmern​ von​ Geflüchteten​ in​Sammelunterkünften​ rechtlicher​ Schutz​ zukommt.​ Es​ qualifizierte​explizit die Zweibettzimmer zwar als privaten Rückzugsort und damit als durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte Wohnung. Diesen Schutz schränkte das Gericht jedoch sogleich ein, indem es im polizeilichen Betreten der Räumlichkeit​ zum​ Auffinden​…

Ab der kommenden Kommunalwahl im Jahr 2024 dürfen in Baden-Württemberg wohnungslose Menschen wählen und gewählt werden. Obwohl diese Bevölkerungsgruppe in besonderem Maße von Entscheidungen der Kommunalpolitik betroffen ist, war sie bislang von den Wahlen des Gemeinderates ausgeschlossen. Die Änderung wurde vom baden-württembergische Landtag im März beschlossen. Rechtlicher Grund für den bisherigen Ausschluss aus dem Wahlrecht…

Kurzmeldung aus der Ausgabe WiSe 2022/2023 von Ottilie Sandmann Die Proteste der Klimagerechtigkeits-Bewegung Letzte Generation rufen nicht nur in der Bevölkerung gemischte Reaktionen hervor: Auch am Amtsgericht Freiburg herrscht Uneinigkeit über den richtigen Umgang mit den Aktivist:innen. Ende November begannen die Verhandlungen wegen Straßenblockaden im Februar. Am ersten Prozesstag ging es um die Teilnahme an…

Kurzmeldung aus der Ausgabe WiSe 2022/2023 von Felix Frank Was lange währt, wird endlich gut? Bereits 2019 wurden im Bermuda-Dreieck und der unteren Bertoldstraße die ersten von insgesamt 16 Videokameras installiert. Ende Juli 2022 wurden diese nun von der Polizei in Betrieb genommen. An Wochenenden und vor Feiertagen übertragen sie zwischen 22 und 6 Uhr…

Kurzmeldung aus der Ausgabe WiSe 2022/2023 von Felix Frank Die Breitseite berichtete in der vergangenen Ausgabe (SoSe 2022) über einen Eilbeschluss des VGH Mannheim in einem Verfahren, das sich gegen Regelungen der Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Freiburg richtete. Zwischenzeitlich ist die Hauptsache entschieden worden: In seinem Urteil vom 02.02.2022 (Az. 12 S 4089/20, abrufbar unter…