Kurzmeldungen

Die Aktivist:innen der Letzten Generation verzichten zwar künftig auf Sitzblockaden, Fälle aus der Vergangenheit beschäftigen die Gerichte aber weiterhin. Nun entschied erstmal ein baden-württembergisches Oberlandesgericht über eine solche Blockadeaktion. Im November 2022 hatte das Amtsgericht Freiburg einen Angeklagten in drei Fällen von der Nötigung (§ 240 StGB) freigesprochen (die Breitseite berichtete in der Ausgabe zum…

Bewohner:innen baden-württembergischer Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) dürfen kraft Hausordnung grundsätzlich keinen Besuch empfangen, sie haben keinen Anspruch auf Zimmerschlüssel, dürfen sich nicht politisch betätigen, viele alltägliche Gegenstände sind verboten. Hiergegen wandte sich eine im Dezember 2020 eingereichte Normenkontrolle vor dem VGH. Dieser erklärte sich in weiten Teilen unzuständig, es handle sich bei besagten Regelungen um Allgemeinverfügungen (siehe…

Mitte April 2024 stellte die von der Ampel-Koalition eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ihren Abschlussbericht u.a. zu Möglichkeiten einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches vor. Dieser wird in den §§ 218 ff. StGB aktuell grundsätzlich als zu bestrafendes Unrecht verboten, stigmatisiert und nur unter engen Voraussetzungen straflos gestellt. Die Expertinnenkommission kommt in…

Das Landgericht Karlsruhe hat den wegen der Verlinkung des Archivs von linksunten.indymedia.org angeklagten Redakteur des Freiburger Radio Dreyeckland (rdl) vom Vorwurf der Unterstützung einer verbotenen Vereinigung (§ 85 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch) freigesprochen.Nachdem die Breitseite bereits in der vergangenen Ausgabe ausführlich über die grundrechtswidrigen Hausdurchsuchungen berichtet hatte, hat der akj Freiburg nun…

Der akj Freiburg wurde vor einem haben Jahrhundert im WiSe 1972/73 gegründet – Grund zu feiern! Nach monatelangen Überlegungen, wie wir den 50. Geburtstag des akj Freiburg begehen möchten (Festschrift? Vortragsreihe?), war es am 29.04.23 so weit: Wir trafen uns in Mohammeds Krone, unserer Stammkneipe seit den 2010ern, zum Jubiläumsfest. Eine bunte Gruppe von über…

Mit Beschluss vom 1. Februar 2023 (1 BvR 1336/20) nahm das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das zuletzt durch Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 29.01.2020– 6 A 5.19) bestätigte Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ nicht zur Entscheidung an. Aus Sicht der Karlsruher Richterinnen legten die Beschwerdeführerinnen nicht hinreichend dar, dass sie durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts,…

In der vergangenen Ausgabe interviewte die Breitseite die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Müllheim, Astrid Siemes-Knoblich. Sie war vom Gemeinderat der Stadt für ihre Arbeit an der Spitze der Verwaltung in eine niedrigere Besoldungsstufe eingeordnet worden als ihre männlichen Amtsvor- und nachgänger. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab nun einer Klage von Siemes-Knoblich auf Schadensersatz in Höhe von…

„Weil die Kinder in der Schule Deutsch sprechen. In Deutschland​ ist ​die offizielle ​Sprache ​Deutsch.​Ihr​ wollt,​ dass wir Deutsch sprechen. Die Schulen sind Deutsch.“ Diese Sätze stammen aus der Feder einer Drittklässlerin, die im Schwarzwald-Baar-Kreis zur Schule ging. Sie sind Teil einer Strafarbeit, welche die Grundschülerin verfassen musste, da sie sich – entgegen den Schulregeln…

Bereits seit Ende 2018 wurde die Grünanlage „Klostergarten“ in der Passauer Innenstadt mithilfe von zahlreichen Videokameras überwacht. Nach Aussagen der Stadt dienten diese insbesondere der Vandalismusprävention sowie der Stärkung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung. Die gegen die Überwachung gerichtete Klage eines Passauer Bürgers, welche von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützt wurde, war nun in…

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 15.06.2023 in zwei Revisionsverfahren zur Frage, inwiefern​ den ​Zimmern​ von​ Geflüchteten​ in​Sammelunterkünften​ rechtlicher​ Schutz​ zukommt.​ Es​ qualifizierte​explizit die Zweibettzimmer zwar als privaten Rückzugsort und damit als durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützte Wohnung. Diesen Schutz schränkte das Gericht jedoch sogleich ein, indem es im polizeilichen Betreten der Räumlichkeit​ zum​ Auffinden​…